Politik in Argentinien

Cristina Fernández am 4.12.2014 vor der UNO

 

Cristina Fernández wurde am 28. Oktober 2007 zur Präsidentin Argentiniens gewählt. Sie übernahm das Amt von ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann Néstor Kirchner.

Der wirtschaftliche Aufschwung unter Ihrem Ehemann und Ihre Sozialpolitik bildeten die Basis für die breite Unterstützung in der Bevölkerung. Viele Argentinier profitierten von der Einführung sozialer Programme und von Verbesserungen beim Zugang benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu bestimmten grundlegenden sozialen Rechten und zu gesellschaftlicher Teilhabe.
Umstritten ist der Regierungsstil von Cristina Fernández: Manche bezeichnen ihn als pragmatisch oder unorthodox. Hingegen halten Kritiker die Regierung für populistisch, planlos und korrupt. Wie schon ihr Ehemann regiert Cristina mit einer Art Küchenkabinett. Dieses ist mit einigen wenigen Vertrauten besetzt, die sie aus der Provinz mitgebracht haben.

Bisheriger Höhepunkt ihrer Macht: Präsidentschaftswahl 2011

Gerade die Erfolge von Cristina Fernández in der  Sozialpolitik, die mit einer gesunkenen Ungleichheit in der Gesellschaft einherging, schlugen sich in haushohen Wahlergebnissen ihrer Partei Frente para la Victoria (FpV) nieder. Bei den Präsidentschaftswahlen von 2011 errang Cristina Fernández 54,1 % der Stimmen, 37 Prozentpunkte mehr als der Zweitplatzierte.

Gleichzeitig eroberte die FpV die Mehrheit zurück, die sie in beiden Kongresskammern wegen Fernández’ Kurs der außenpolitischen Isolation, der innenpolitischen Konfrontation mit der Agrarwirtschaft um Exporterlöse und wegen des wirtschaftlichen Stillstandes verloren und der ihre Popularität getrübt hatte.

Parlamentswahlen 2013 – Abschied von der Ära des Kirchnerismus?

Bei den argentinischen Parlamentswahlen 2013, bei der die Hälfte der Parlamentssitze und ein Drittel der Senatssitze zur Wahl standen, blieb der FpV um Präsidentin Fernández mit 33,3 Prozent die stärkste Kraft im Kongress. Das Regierungsbündnis verfehlte jedoch eine Zweidrittelmehrheit der Sitze im Kongress deutlich. Diese hätte sie für eine Verfassungsänderung benötigt, um der Präsidentin eine zweite Wiederwahl zu ermöglichen.

Die Ergebnisse wurden überwiegend als Niederlage für die Präsidentin und das Regierungsbündnis und als Sieg des Herausforderers Sergio Massa mit seiner Frente Renovador (FR) gewertet. Andere hoben den immer noch großen Abstand der FpV zu den anderen Parteien hervor.

Sitzverteilung im argentinischen Parlament (Stand: November 2014)

Partei/Bündnis

Sitze im Parlament (insgesamt 257 Sitze)

Partido Justicialista-Frente para la Victoria  (FpV)
(Regierungsbündnis aus FPV-Nuevo Encuentro (NE) - Frente Cívico por Santiago (FCS) - Movimiento Popular Neuquino (MPN) - Movimiento Popular Fuegino (MPF)

133 (51,7 %)

Frente Amplio UNEN (FAUNEN)
(Mitte-Links-Koalition aus Coalición Cívica ARI, Proyecto Sur, Libres del Sur, el Partido Socialista, el Partido Socialista Auténtico, la Unión Cívica Radical y el partido GEN)

61 (23,7 %)

Peronismo Federal (PF) / Frente Renovador (FR)
(nicht-kirchneristische Peronisten)

37 (14,4 %)

Propuesta Republicana (PRO)

20 (7,8 %)

Frente de Izquierda y de los Trabajadores (FIT)

6  (2,3 %)

 

Keine Mehrheit in Buenos Aires Stadt und Provinz

In den vier bevölkerungsreichsten Provinzen sowie im Distrikt der Hauptstadt Buenos Aires konnte sich der FpV nicht durchsetzen. Sergion Massa, der nicht-kirchneristische Peronist, siegte in der Provinz Buenos Aires mit 44 %, annähernd 12 Prozentpunkte vor dem Regierungsbündnis. Allein in dieser Provinz lebt ein Drittel der Wahlberechtigten Argentiniens. In der Capital Buenos Aires ging die Mehrheit der Stimmen an den konservativen amtierenden Bürgermeister Mauricio Macri.

Gespaltene Gesellschaft

Argentinien ist nicht nur zwischen arm und reich gespalten. Die Trennlinie verläuft auch zwischen Kirchneristen und Anti-Kirchneristen, zwischen den Anhängern der Regierung und der Opposition. Vor allem wohlhabende Argentinier befürchten, ihre Privilegien zu verlieren. Dabei trifft das europäische Konzept von „linker“ und „rechter“ Politik für Argentinien nicht zu. Regierung und Opposition vertreten sowohl „rechte“ als auch „linke“ politische Ideen.

Nach wie vor ist die Opposition gespalten, Wahlallianzen wechseln einander ab. Daher ist keine politische Kraft in Sicht, die landesweit Präsidentin Cristina Fernández und den Kirchnerismus ihre führende Rolle streitig machen könnte. Für die Regierung selbst stehen derzeit wirtschaftliche Probleme im Vordergrund: der Kampf gegen Inflation, Kapitalflucht, abschmelzende Devisenreserven und den Staatsbankrott.


Nach Informationen von Página/12, Clarín, La Nación, Amerika 21, NZZ, Congreso de la Nación Argentina; Foto: prensa.argentina.org.ar

 

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